Sehr geehrte Lippetalerinnen und Lippetaler,
Sehr geehrte Mitglieder des Rates,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

vor zwölf Monaten haben wir noch über die Schnelligkeit, mit der sich das gesellschaftliche und familiäre Leben sowie die Arbeitswelt änderten gesprochen und gehofft, dass sich mit den angekündigten Impfstoffen die Situation verbessert. Während einer kurzen Phase im Sommer hatte man die Hoffnung, dass der Herbst und Winter anders verlaufen werden als 2020.

Umso erfreulicher ist es, dass wir wie gewohnt einen soliden, beständigen und vorausschauend aufgestellten Haushalt vorfinden. Diese genannten Merkmale sind mit Voraussetzungen, dass wir heute als finanzstarke Kommune dastehen. Neben vielen Investitionen in die Infrastruktur unserer Gemeinde sehen wir im Haushaltsplan 2022 genug Spielraum, um flexibel aufkommende Aufgaben und Projekt zu reagieren. Die CDU-Fraktion stimmt daher dem Haushaltsentwurf, den Gebühren und dem Wirtschaftsplan der Gemeindebetriebsgesellschaft für das Jahr 2022 zu.
Die noch nicht zu 100% abzuschätzenden finanziellen Folgen der Corona-Pandemie können wir aktuell im NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz auffangen und somit vorerst ausblenden. Fakt ist aber, dass dieses Geld auf dem Konto fehlt. Im Jahr 2024 müssen wir uns entscheiden, ob wir die Lücke mit unserem Eigenkapital verrechnen oder ab 2025 über bis zu 50 Jahre abschreiben. Hier regen wir jetzt schon an, im Rahmen der Generationengerechtigkeit eine verträgliche Lösung anzustreben.

Für die Selbstverwaltung einer Kommune ist eine entsprechende finanzielle Ausstattung überlebenswichtig. Neben der stetig steigenden Kreisumlage sind die Schlüsselzuweisungen des Landes ein wesentlicher Faktor. Den Kreis Soest können wir wie jedes Jahr nur daran erinnern, sich bei seinen Ausgaben stetig zu hinterfragen und die finanziellen Situationen der kreisangehörigen Kommunen mit im Auge zu behalten. Erfreulicherweise hat das Land NRW unter der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren die Schlüsselzuweisungen für ländliche Kommunen stetig ausgebaut. Noch unter keiner Landesregierung ging es den Kommunen jemals so gut. Dies sehen wir als deutliches Zeichen für die Aufwertung des ländlichen Raumes und der Landesregierung gilt hier ausdrücklich unser Dank.

Mit Sorge betrachten wir allerdings die immer neu aufgelegten Förderprogramme, die im Vorfeld durch ihre Richtlinien den politischen Handlungsspielraum in den Kommunen einschränken. Die Programme umgehen damit teilweise sogar die demokratisch gewählten Institutionen vor Ort. Von den bürokratischen Begleiterscheinungen der Programme möchte wir gar nicht reden. Statt immer neuer Förderprogrammen wäre eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen der richtige Weg. Die erhöhten Mittel können im Rahmen der politischen Beratung vor Ort frei eingesetzt werden, dort wo sie - laut Meinung der örtlichen Gremien und Bürger - gebraucht werden.

Wie in den vergangenen Jahren auch, möchten wir weiter in die Infrastruktur unserer lebenswerten Gemeinde investieren. Hier seien nur einige Beispiele genannt:

Mit der Ausweisung von drei neuen Baugebieten in den Ortsteilen Hultrop und Oestinghausen können wir jungen Familien bis zu 40 Plätze anbieten. Gleichzeitig werden in Oestinghausen vier Grundstücke für den normalen und geförderten Mietwohnungsbau zur Verfügung stehen.

Nachdem die Betreuungssituation in Lippborg und Herzfeld deutlich verbessert wurde, wurden in diesem Jahr bereits erste Grundsatzentscheidungen für Oestinghausen getroffen. Im nächsten Jahr werden wir das Projekt auf die Schienen setzen können und so auch in Oestinghausen eine deutliche Verbesserung herbeiführen. Erste Planungen für die Sanierung der Grundschule in Lippborg sowie die Renovierung der Umkleide- und Sanitärräume an der Sporthalle Lippborg sowie der Lüftungsanlage in der Turnhalle in Oestinghausen sind auf dem Weg gebracht und werden im Rahmen dieses Haushaltes durchgeführt. Diese Investitionen zeigen deutlich eines unser Kernanliegen auf – die Sicherung der drei Grundschulstandorte und der flexiblen Betreuung für die Eltern „Schule acht bis ein“ und „13plus“.

Ebenfalls wird das Medienkonzept an unseren Schulen, insbesondere an den Grundschulen weiter umgesetzt. In den vergangenen Monaten hat sich im Rahmen des verpflichtenden Onlineunterrichtes bei den coronabedingten Schulschließungen die technische Ausstattung - trotz einiger kleiner Startprobleme - bewährt. Mit den Schulen sind wir hier als Schulträger auf einem guten Weg.

Die Gemeinde wird weiter zusammen mit dem Kreis Soest, dem Land NRW und dem Bund in den Ausbau der Breitbandversorgung investieren. In den nächsten Jahren werden die Außenbereiche der Gemeinde angeschlossen. Wir sind in Lippetal auf einem guten Weg für eine flächendeckende Versorgung. Neben dem Breitbandausbau, der auch teilweise Voraussetzung für ein gutes 5G Netz ist, müssen wir auch den Ausbau des Mobilfunknetzes in Lippetal mit im Auge behalten.

Die Ortskernentwicklung in Lippborg steht mit der letzten Maßnahme im Jahr 2022 vor dem Abschluss eines weiteren Wegabschnittes. Es gilt weiter an der Sicherung der Nahversorgung zu arbeiten. Das Angebot der Gemeinde zum Grundstückverkauf ist schon seit längerer Zeit ausgesprochen. Nun ist die Betreiberfamilie am Zuge.

In Schoneberg wird die Dorfgemeinschaft das Bürgerhaus umfangreich sanieren und einen Anbau vornehmen. Den Verantwortlichen vor Ort gilt unser Dank für das Engagement und den Einsatz rund um die gemeindliche Immobilie. Gemeinsam mit einer Leaderförderung und Mitteln der Gemeinde unterstützen wir dieses Vorhaben. Mit dem Haus Hagedorn um die Lippborger Dorfgemeinschaft und der Gemeinschaftshalle Oestinghausen um die Schützenbruderschaft St. Hubertus unterstützen wir weiteres ehrenamtlichen Engagement zum Erhalt unser Begegnungsstätten in Lippetal.

Der im Jahr 2019 durch CDU, SPD und BG gemeinsam ins Leben gerufen Umweltarbeitskreis hat sich bewährt und wird zusammen mit dem Ausschuss für Umwelt und Mobilität auch in dieser Legislaturperiode unsere gemeinsam auf den Weg gebrachten Ideen und Projekte in der Entstehung und Entwicklung begleiten. Durch eine zusätzliche Stelle im Bauamt mit dem Aufgabenbereich Mobilität und Klimaschutz werden wir hier zusätzlichen Sachverstand in der Begleitung und Entwicklung erhalten. Als Gemeinde müssen wir unseren Beitrag zur Klima- undEnergiewende leisten.

Auch die gemeinsame Teilnahme an der Regionale 2025 mit der Stadt Lippstadt bietet Lippetal viele Möglichkeiten in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Tourismus und im Rad- und Fußwegenetz. Durch die Corona-Pandemie kam es leider auch hier zu Verzögerungen. Wir freuen uns hier auf die Ideen und Anregungen der Lippetalerinnen und Lippetaler in Form von Bürgerbeteiligungen im kommenden Jahr.

Der CDU ist bei allen Investitionen in den Bereichen Schule und Kindergarten sowie der Asyl- und Flüchtlingspolitik immer ein gemeinsamer Konsens mit einstimmigen Entscheidungen wichtig. Wir bedanken uns daher ausdrücklich bei den anderen Fraktionen, dass uns dies in diesem Jahr gelungen ist.

Ein weiteres besonderes Jahr neigt sich nun dem Ende zu und es ist Zeit Danke zu sagen. Danke für die gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, Danke der freiwilligen Feuerwehr Lippetal und Danke auch unserem Bürgermeister Matthias Lürbke.

Mit einem guten Miteinander ist es möglich, Mehrheiten zu finden. Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr.

Bleiben Sie gesund.

Ihre CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Lippetal.