Stellungnahme zum Erlass einer Ergänzungssatzung Oestinghausener Str.

15.12.2021

Wir nehmen Stellung zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung an der Oesitnghausener Str. in Hovestadt.

 

Seit 2016 beschäftigten wir uns nun zum wiederholten Male mit diesem Vorhaben. Das Stadtplanungsbüro Tischmann Loh hat uns vor fünf Jahren aufgezeigt, warum eine

Ergänzungssatzung an dieser Stelle kritisch zu bewerten ist und kommt zu dem Fazit, dass die notwendigen Voraussetzungen für den Erlass einer Ergänzungssatzung nicht vorliegen

Aufgrund der Einschätzung und Untersuchung haben wir hier bisher den Anträgen des Grundstückseigentümers widersprochen.Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass an dieser Stelle eine Bebauung rechtlich nicht zulässig ist. Durch den Grundstückseigentümer wurden Gerichtsverfahren angestrengt, die nicht zum erhofften Erfolg führten. Zuletzt wurde der Petitionsausschuss des Landtages hinzugezogen, der aber auch nur feststellen konnte, dass alles seine Richtigkeit hat und die Empfehlung aussprach, dass die Gemeinde eine Ergänzungssatzung durchführen könnte, aber sie kann hierzu nicht verpflichtet werden.

Dies ist aber keine wirklich neue Erkenntnis für uns, da die Gemeinde, mit ihrer Planungshoheit hier nun mal das Heft des Handelns in der Hand hält. Nach der Kommunalwahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse verschoben und das Vorhaben kommt nun wieder auf den Tisch, diesmal allerdings bemerkenswerterweise im Juni diesen Jahrs als Antrag einer Fraktion, die damit einen ungewöhnlichen und ich glaube auch bisher einmaligenWeg beschreitet und damit für einen privaten Grundstückseigentümer und seine wirtschaftlichen Interessen an dieser Stelle eintritt.

Wir glauben, dass sich eine Mehrheit im Rat hier festgefahren hat und - ich formuliere es mal ganz vorsichtig - etwas Hilfe beim Ausparken benötigt, in dem wir eine 360 Grad Kamera für die Rundumsicht zur Verfügung stellen. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, bei unterschiedlichen Positionen Wege zu suchen, um zusätzlich Argumente und Fakten zu erhalten, die im Anschluss eine andere Bewertung und Sichtweise zulassen.

Wir als demokratisch gewähltes Gremium sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Uns ist die gute Zusammenarbeit hier im Rat sehr wichtig. Aus diesem Grund werden wir uns heute bei der Abstimmung enthalten. Somit erhält der Antrag die notwendige Mehrheit um das Planverfahren in Gang zu setzen. Es werden nun alle Fachbehörden mit einbezogen und wir erhoffen uns dadurch weitere Argumente und Fakten in der Diskussion, denn mit der heutigen Entscheidung ist noch keine Ergänzungssatzung beschlossen worden.

Lippetal, den 13.12.2021