Stellungnahme der CDU Lippetal zum Industriegebiet Westfalen

07.06.2022

Seit vier Jahrzehnten arbeiten wir auf eine Industriefläche an der Autobahn A2 hin.  CDU hält an den Plänen weiter fest.

Seit vier Jahrzehnten arbeiten wir auf eine Industriefläche an der Autobahn A2 hin. In den letzten Jahren sind wir dem Ziel der Ansiedlung von Industriebetrieben sehr nahegekommen. Mit der Gründung der Industriegebiet Westfalen GmbH zusammen mit unserem Partner, der Stadt Hamm, und dem Ankauf eines Großteils der Flächen sind die Tore weit aufgestoßen.

 

Die Nachfrage nach Industrieflächen ist in der deutschen Wirtschaft noch nie so hoch wie im Moment. Die Wirtschaft überdenkt ihre Lieferketten hin zur heimischen und europäischen Produktion, um auch die Abhängigkeit von totalitären Staaten zu reduzieren. Die Ersparnis der Verkehrsströme (Bahn, Flugzeug, Schiff) muss in der Gesamtabwägung z.B.: Flächenverbrauch mit aufgenommen werden. Die Frage ist nicht, ob Industrieflächen ausgewiesen werden, sondern wo und wie.

Wir sehen das Industriegebiet Westfalen in Lippetal am richtigen Standort. Mit unserem Partner, der Stadt Hamm, sind wir auf dem richtigen Weg. Hamm ist mit einer Arbeitslosenquote von 8 % über die Bundesdurchschnitt von 5 % (Stand Februar 2022). Das Arbeitsmarktpotential an diesem Standort ist somit besser als an anderen Standorten im Kreis Soest. Das Industriegebiet bringt qualifizierte Arbeitskräfte in die Region, die unsere Infrastruktur vor Ort wie Kitas, Schulen und den regionalen Einzelhandel stärken. Durch einen höheren Anteil an den Gewerbesteuern machen wir uns finanziell unabhängiger von Umlageverfahren des Landes und Bundes. Die zu verteilenden Mittel werden in den nächsten Jahren sicherlich geringer.

Das Gebiet hat eine hervorragende Infrastrukturanbindung. Es besteht eine direkte Anbindung an die A2, ein Güterbahnanschluss vom Hafen Hamm über den Rangierbahnhof Hamm, sowie den Zugang zum Industriehafen am Datteln-Hamm-Kanal. Ein direkter Bahnanschluss des Industriegebietes Westfalen zum Güterbahnhof und Industriehafen ist nur die logische Konsequenz.

Umwelt- und Naturschutzbelange sind in diesem Gebiet von besonderer Bedeutung.
Neben der ökologischen Gestaltung des Gebietes (Dachflächenbegrünung, Versickerung Niederschlagswasser, Erhaltung bestehender Waldgebiete) ist auch die
Energieversorgung und Erzeugung ein wesentlicher Standortfaktor.

Unser Partner, die Stadt Hamm, hat die Wasserstoffzentrum Hamm GmbH gegründet. Eine Zusammenarbeit zwischen den Stadtwerken Hamm und der Trianel GmbH (Betreiber eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks in Hamm-Uentrop). Geplant ist, im Jahr 2025 mit der Produktion von grünem Wasserstoff zu beginnen. Die Energie hierfür wird mit regionalen Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen vor Borkum erzeugt. Für die Firmen im Industriegebiet Westfalen kann das der Beginn des Ausstieges aus fossilen Brennstoffen sein.

Bis 2030 wird eine 270 km lange Trasse zwischen Hamm/Lippetal und den Offshore Windkraftanlagen in der Nordsee errichtet (4 Gigawatt Leistung; entspricht der Leistung von 5 modernen Kohlekraftwerksblöcken). Hamm/Lippetal fungiert als Knotenpunkt für das Strom-Verteilernetz. Damit ist Potential vorhanden um das gesamte Industriegebiet mit regenerativem Strom zu versorgen und für die Produktion von ausreichend grünem Wasserstoff.
Das ist die geforderte „grüne Industriewende“!

Mit Ludwig Erhardt als Bundeswirtschaftsminister der CDU wurde das System der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland etabliert. Mit dem derzeitigen Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Harbeck wurde der Bestandteil ökologisch miteingefügt. Der erste Satz, der einem auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums in Auge springt:

„Wohlstand und Klimaschutz:

Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist das Konzept für die Transformation hin zur
Klimaneutralität.“

Und

„Die ordnungspolitischen Leitplanken weiterzuentwickeln und aus der sozialen eine
ökologisch-soziale Marktwirtschaft zu schaffen, das wird die große Aufgabe unserer Zeit sein." Dr. Robert Habeck

Der Tenor unseres CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst geht in die gleiche Richtung, indem er NRW zu einem klimaneutralen Industrieland entwickeln möchte.

Wir sind hier vor Ort als CDU ebenfalls der Meinung, dass Wohlstand und Klimaschutz in Einklang gebracht werden müssen. Wohlstand bedeutet, aber auch zukunftsfähige Industriearbeitsplätze, mit denen unser Wohlstand erarbeitet wird. Dies wird uns mit dem Industriegebiet Westfalen gelingen und mit dem nötigen Vertrauen in die handelnden Personen wird das „Industriegebiet Westfalen mit grüner Steckdose“ zu einem Vorzeigeindustriegebiet mit Signalwirkung für NRW.

Bündnis 90/Die Grünen sind leider seit einigen Wochen anderer Meinung und haben sich nun klar gegen das Industriegebiet positioniert - in unseren Augen im Widerspruch zu ihrem eigenen oben zitierten Wirtschaftsminister. Die BG hat leider den seit Jahrzehnten mitgetragenen Weg der Entwicklung ebenfalls verlassen und das Handeln der FDP-Ratsmitglieder lässt uns derzeit noch rätseln, wo die FDP bei diesem Thema steht.

Wir können nur nochmal appellieren, dass wir den Weg gemeinsam weitergehen und
diese historische Chance für Lippetal nicht verpassen. Ein jahrzehntelanger Prozess mit am Ende zukunftsweisender Ausrichtung unserer Gemeinde darf jetzt nicht unter eine „ideologische Dampfwalze“ handelnder Personen vor Ort geraten.

Wie gesagt: es geht nicht um das ob von Industrieflächen, sondern um wo und wie.

Die CDU Lippetal wird die Entwicklung weiterhin positiv unterstützen.

Lippetal, den 2. Juni 2022