Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen liebe Freunde, sehr geehrte Vertreter der Presse.

Fa. Curacon bescheinigte uns im Rahmen ihrer Prüfung, dass die von der Gemeinde getroffenen Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der rechnungsrelevanten Daten zu gewährleisten. Weiter verweisen sie darauf, dass die aktuelle Ergebnislage keine größeren Handlungsspielräume bieten werden, resultierend daraus, dass unsere finanzielle Entwicklung stark durch externe Faktoren bestimmt sind. Soll heißen, „Seid sparsam!“

Bedingt durch das Ausgabevolumen von 28.403 000 € und Erträgen von 27.458 000 € erwirtschaften wir einen Fehlbetrag von ca. 945.000 € gegenüber dem letzten Jahr von 184.000 € positivem Ergebnis.

In meiner letzten Haushaltsrede prognostizierte ich, dass nach den fetten Jahren durchaus auch magere Jahre kommen, für die wir uns heute rüsten sollten. Und das trifft nun zu, wenn wir uns die Prognosen für die kommenden Jahre anschauen.

Nachdem das Umlageaufkommen des Kreises in den letzten Jahren moderat gestiegen ist, werden wir, nach Vorausschau, für die kommenden Jahre mit erheblichen Steigerungsraten rechnen müssen. Die Entwicklung des Kreishaushaltes dürfen und werden wir sicher nicht aus dem Auge verlassen. Der deutliche Anstieg der Ausgaben dort, von ca. 20 Mio nach 2021 ist sicher nicht hausgemacht. Als Beispiele: Die Kosten der sozialen Leistungen betrugen in 2018 noch 53 Mio. und werden zum Jahr 2021 auf rund 66 Mio. € steigen. Die Kosten der Familien und Jugendhilfe, die direkt über das Jugendamt an uns weitergeleitet werden, werden um 22 % steigen und das begründet sich in erster Linie durch höhere Aufwendungen bei den Hilfen zur Erziehung und für Investitions- und Betriebskosten durch den Ausbau von über 650 zusätzlichen Plätzen in den Tageseinrichtungen für Kinder. Steigende Personalkosten, die auch auf Grund der steigenden Kosten des Digitalisierungspaktes und des Breitbandausbaues beruhen, beeinflussen die Kostensteigerung des Kreishaushaltes ebenso. Bei der Digitalisierung wird Lippetal aber außerordentlich profitieren zwar nicht in geldwerten Mitteln, sondern in Dienst- oder Sachleistungen.

Eigenen Investitionen von ca. 3.900.000 € in Grundstückserwerb und z.B. ca. 2.400.000 € in die Beschaffung von Feuerwehrausrüstung tragen ebenso zum negativen Ergebnis bei, wie eben genannte Transferaufwendungen. Es ist wie in den vergangenen Jahren auch, nicht alles ist in Stein gemeißelt, so dass es sicherlich Variablen gibt, die das Ergebnis eher positiv korrigieren werden. Alle anderen Bereiche in unserem Haushalt bewegen sich in Ihrer Ausprägung so, dass keine wesentlichen Veränderungen oder besser, nicht begründbare Veränderungen dort zu erkennen sind.

Das spannendste und aus unserer Sicht wichtigste Thema in einer Kommune, der Förderung, Bildung und Ausbildung und der Betreuung von Kindern und Jugendlichen wird uns im nächsten Jahr, wie auch in diesem Jahr intensiv beschäftigen. Mit dem Modell der Kita und Betreuungseinrichtungen bei dem wir nicht als Bauherren auftreten und die Einrichtungen von Trägern organisieren lassen, betreten wir in Lippetal ein komplett neues Feld in diesen Bereichen. Wir unterstützen da das Kreisjugendamt bei derem Wunsch Trägervielfalt durchzusetzen und das Kreisjugendamt uns die Einrichtungen von dringend benötigten Kitas zu schaffen. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten empfanden wir als absolut gedeihlich und zukunftsorientiert. Dasselbe gilt bei der Errichtung der Betreuungseinrichtungen.

Umwelt- und Naturschutz auch für Lippetal ein Thema in die Zukunft. Die CDU Lippetal hat am 26.06.2019 den Grundstein für die überparteiliche Zusammenarbeit mit ihrem 9 Punkte Antrag gelegt, ausführlich und nur zu diesem Thema in einem gemeinsamen Arbeitskreis die Möglichkeiten einer aktiven und gemeinsamen Gestaltung der gemeindlichen Umweltpolitik zu erörtern und durchzuführen. Hier seien nur einige der bestehenden Biologischen Diversität, der Maßnahmen genannt, die im Entscheidungs- und Zustimmungsbereich des Rates der Gemeinde Lippetal liegen.

Durch die Gemeinde fließen zwei nennenswerte Gewässer, Lippe und Ahse. Diese beiden Gewässer wurden in den letzten Jahrzehnten aufwendig durch das Programm Lebendige Lippe renaturiert. Es ist ein funktionierendes Fluss-Auen-Ökosystem entstanden, das sich wie ein blaues Band von Ost nach West durch die komplette Gemeindefläche zieht. Die Flächen unterliegen dem Naturschutz. Im Bereich der Ahse wurden Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt, die im Bereich Oestinghausen als Naturschutzgebiet und um Brockhausen als Landschaftsbestandteile eingestuft sind. Ich habe hier eine Liste, die durch den Kreis Soest aufgestellt wurde, in der ich denke mal alle 40 Schutzgebiete Lippetals aufgezählt wurden. Wer möchte, dem stelle ich diese gern zur Verfügung! Hier ergibt sich eine Fläche von ca. 8090 ha von den gesamt 12090 ha der Kommune, die als Schutzgebiete in unterschiedlichster Ausprägung und Schutzkategorie ausgewiesen sind.

Jetzt könnten Sie natürlich sagen, dass sich der Bertram in der falschen Sitzung befindet, nein ist er  aber nicht! Ich rede jetzt nicht über dieses Thema, weil ich Umweltaktivist geworden bin, ist ja eigentlich jeder von uns, sondern weil ich Ihnen mal verdeutlichen möchte, was die Kommune sowie so schon direkt oder indirekt an finanziellen Mitteln aufgewendet hat, um aktiv an der Umwelt Gestaltung mitwirken zu können.

Zur CO2 Einsparung: Die gegründete Lippetaler Gemeindebetriebs-gesellschaft hat auf Grundlage eines Antrages der CDU seit 2012 auf acht Gebäuden Photovoltaikanlagen errichtet. Nicht auf gepachteten Dächern, sondern auf eigenen Flächen. Die Gesamtleistung der Anlagen beläuft sich auf 456 KW/p. Das entspricht einer CO² Einsparung von 1973 to. Ganz zu schweigen von den vielen privat errichteten PV Anlagen, die mit Sicherheit ein Mehrfaches von denen der Gemeindeeigenen Anlagen an CO² einsparen.

Was lasen wir heute über Soest Ampen? „Ampen möchte Solar Dorf werden“ – Mein Kommentar: „Lippetal ist Solar Dorf“

In den 90ziger Jahren wurden Weichen für den Bau von Windkraftanlagen gestellt durch Ausweisung von “Windkraftanlagen Vorrangzonen”. In den Vorrangzonen stehen Anlagen mit einer Leistung von 13.800 KW. Projekte, die nicht nur aus Umweltpolitischer Sicht für sich sprechen, sondern auch dadurch, dass sie durchaus einen wirtschaftlich zu erwähnendem Charakter haben. Ich bin sicher, dass wir in Lippetal auch deswegen keinen Klimanotstand ausrufen müssen, um CO² Neutralität zu erreichen, da sind wir, wie gerade beschrieben, schon auf einem guten Wege und werden weiter ohne ideologischen Scheuklappen einem dem Schutz der Umwelt geführten Weg beschreiben.

Durch veränderte Zuweisungsmodalitäten in der Flüchtlingsfrage werden wir in 2020 ca. 220.000 € geringere Pauschalen erhalten. Dadurch entsteht uns ein erheblicher Mehraufwand an Unterbringungskosten. Gesichert ist daher noch lange nicht, ob und in wie weit wir durch weitere Duldung von ca. 50 Flüchtlingen das bereitgestellte Budget für Unterbringung reichen wird.

Uns erschließt es sich überhaupt nicht, warum die SPD-Fraktion in der letzten HFA Sitzung, auch der Anzeiger musste ausführlich berichten, den Neubau der Flüchtlingsunterkunft an der Hultroper Straße fordert. Wir haben dort ca. 60.000 €  für Dach- Küchen und Toilettensanierung ausgegeben, da kann man doch nicht von unwürdiger Unterbringung sprechen. Unwürdig ist allenfalls, jemanden, der sicher eine ganz andere Intention hat, nämlich das Heim in Ordnung zu halten, mit einer derartigen Behauptung zu konfrontieren. Umso unverständlicher ist die Forderung vor dem Hintergrund, dass von den überwachenden Institutionen, gerade für diese Unterkunft immer grünes Licht wegen der Wohnqualität gegeben wird. Flüchtlingspolitik kann nicht Wunschkonzert Einzelner sein.

Alle werden wir unsere ganze Kraft in die Erledigung der uns gestellten Aufgaben legen, da wir sehr schwierige Aufgaben vor uns haben, die uns in unserem Ehrenamt sehr fordern. Arbeiten wir gemeinsam daran, um das Beste für Lippetal heraus zu holen.

Für Sie und Ihre Familien eine schöne Adventszeit ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch nach 2020 verbunden mit dem Dank an Verwaltung und den Freundinnen und Freunde aus der CDU-Fraktion, für die vielen gemeinsamen diskussionsreichen Stunden. Ihnen von BG und SPD Danke für den fairen Umgang miteinander.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit